10. März 2010 von frosch
Sind Erwerbslose/Erwerbsunfähige Opfer oder Störfaktoren? Das hängt von ihrem Selbstbewußtsein ab. Wer sich die Grundrechte nehmen läßt, also dem entspricht, was ARGE und faschistisches Repressionsamt (AKA „Sozialamt”) verlangen, der ist klar ein Opfer, weil er sich zu einem solchen machen läßt. Wer dagegen seine Rechte kennt und diese einfordert, der ist sofort ein Störfaktor.
Das merkt man auch schnell im Umgang mit den genannten Behörden. Es wäre fast lustig zu nennen, wie die Reaktionen auf so fürchterliche Begriffe wie „Rechte” oder gar „Grundrechte” ausfallen, wenn es nicht so traurig wäre. Bei solchen Wörtern kriegen die Herrschaften nervöse Zuckungen, gucken plötzlich weg, als sei man gar nicht vorhanden, oder machen das, was bei einem PC ein Reset wäre. Also kurz einen irritierten Gesichtsausdruck aufsetzen (Error!), dann weggucken (Reset), und nach ein paar Sekunden des Schweigens (Reboot) wieder von Pflichten faseln (weiter im Programm).
Das ist deshalb so traurig, weil sie damit jedesmal gegen ihren Amtseid aufs Grundgesetz verstoßen. Sie sind Meineider von Berufs wegen und haben nicht den Arsch in der Hose, dagegen aufzubegehren — aus lauter Angst, dann selbst bald auf der anderen Seite des Schreibtischs zu sitzen und sich ebenso die Grundrechte aberkennen lassen zu müssen, wie sie es mit ihren „Kunden” tun. Dann erniedrigt, belügt, betrügt und beleidigt man doch lieber die anderen, die gar keine Wahl haben.
Es sind genau diese „Störfaktoren”, über die die ganzen Sarrazins, Kochs, Westerwelles und Bildzeitungs-„Reporter” öffentlich und ungestraft hetzen. Sie hetzen über diejenigen, die sich ihrer Menschenwürde noch bewußt sind und die für sich Wege suchen, wenigstens einen Teil davon noch zu retten. Und weil das unweigerlich früher oder später mit einfachem Gesetzbruch verbunden ist, sind wir dann gleich Sozialschmarotzer, auf den der Staat mit aller Macht draufhauen muß.
Das paßt dann überhaupt nicht in das Bild vom armen, hilflosen Arbeitslosen, das offenbar auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl hier in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (Youtube-Video), hat. Sie möchte den Unvermittelbaren „freiwillige”, öffentlich finanzierte Jobs anbieten. Freiwilligkeit ist hier aber ein Euphemismus: Wer hat denn eine echte Wahl, wenn der verfassungswidrig nach politischer Lust und Laune festgesetzte Regelsatz hinten und vorne nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht?
Auch Frau Kraft kennt offenbar den § 1 SGB I nicht, der als Zweck der Sozialhilfe die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben definiert. Nicht nur das Überleben, nicht nur das Vegetieren, bis man vielleicht zufällig mal wieder für eine schlecht bezahlte Arbeit gebraucht werden könnte. Und auch nicht zu einem Minimum, oder so ein bißchen, oder unter Bedingungen oder vielleicht. Das steht da nicht. Das steht auch nicht in Art. 2 GG. Das mit dem „Minimum” ist eine Interpretation von Berufspolitikern, die sich selbst nie Gedanken darüber machen mußten und es wohl auch nie müssen, wie sie nächsten Monat Strom und Telefonkosten bezahlen, ohne hungern zu müssen, nur weil die Waschmaschine den Geist aufgegeben hat.
Ebenfalls unbekannt ist ihr offensichtlich, daß Menschenwürde in Deutschland als angeboren gilt und nicht als etwas, was man sich erst erarbeiten muß (oder darf, je nachdem).
In den Kommentaren finden sich auch diese Aussagen von Ozonia:
Ich will, daß mich dieser Staat in Ruhe läßt, falls es keine Arbeit gibt. Falls nicht, soll mich der Staat töten und mich nicht einfach nur an einer sinnlosen menschenunwürdigen Existenz lassen.
Dem kann ich mich uneingeschränkt anschließen! Ich behaupte, das traut sich der Gesetzgeber nur deshalb nicht, weil das derzeit noch zu sehr nach Holocaust stinkt. Sonst würde man uns tatsächlich mindestens in Lager sperren! Nicht, daß alle anderen Zwangs- und Repressionsmaßnahmen gegen Erwerbslose/Erwerbsunfähige nicht faschistisch wären, aber dagegen schreien ja die Massenmedien nicht, im Gegenteil, die finden das cool.
Ozonia schreibt in einem weiteren Kommentar:
Es geht darum hinter dem gutmütigen Schein einfach einen staatlichen 2. Arbeitsmarkt einzurichten, der dafür sorgen wird, daß die Löhne, reale Arbeitsplätze und schlußendlich das gesamte Land gespalten wird. Schon mal überlegt, wer die Löhne? der “neuen Arbeit” bezahlt ? ? ?
Das Problem liegt nicht bei den Millionen Menschen, die es nicht in den “realen” Arbeitsmarkt schaffen. Das Problem liegt bei Arbeitgebern, Staatsangestellten und vor allen Dingen: Politikern wie Hannelore.
Eben. Ergebnis wäre, daß auf den öffentlich geförderten „Freiwilligen” wieder herumgehackt würde, weil für sie ja „Steuergelder verschwendet” würden (und nicht etwa für die „Rettung” von Banken, damit diese den Bankstern wieder Millionen-Boni ausbezahlen können, nein …).
Und wie die ARGEn „Freiwilligkeit” definieren, durfte ich ja im November selbst erleben. Da heißt es dann eben: Sie haben doch die freie Wahl, Sie können ja auch auf den Antrag verzichten. Klar, man hat die „freie” Wahl, auf seine Rechte zu verzichten oder zu verrecken. Wie war das, die Grundrechte sind unveräußerlich? Da hatte man bei der ARGE schon wieder so einen Reset-Effekt. Wie kann die nur.
Ich wünsche mir mehr selbstbewußte Erwerbslose/Erwerbsunfähige. Genauso wünsche ich mir aber auch Mitarbeiter bei den Sozialbehörden, die sich noch daran erinnern, welchen Zweck ihre Behörde eigentlich mal hatte, damit das faschistische Repressionsamt wieder zu einem Sozialamt wird und das Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Erniedrigung wieder zu einer echten Hilfe für Erwerbslose. Und dann brauchen wir einen Gesetzgeber, der das Grundgesetz achtet. Derzeit haben wir das ja leider nicht.
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